Landkreis Ludwigsburg

Besigheim

Tobias Vogt

Besigheim

Jahrelang mussten die CDU Besigheim, Fabian Gramling und ich für diese Radwegunterführung kämpfen, bis der Verkehrsminister Hermann endlich eingelenkt hat. Eigentlich unglaublich, dass ein grüner Verkehrsminister jahrelang und hartnäckig diese Unterführung abgelehnt hat. Hier zeigt sich, dass man in der Politik viel Kondition haben muss – aber auch, dass sich hartnäckiges Dranbleiben lohnt.

Die Sireneninfrastruktur in Baden-Württemberg wird ausgebaut. Aus dem Sirenenförderprogramm des Bundes erhält die Stadt Besigheim 93.300,00 Euro.

Die Unwetterereignisse im Sommer 2021 haben gezeigt, wie wichtig im Ernstfall eine funktionierende Warnung der Bevölkerung ist. Es ist gut, dass sich auch Besigheim die Ertüchtigung der Sireneninfrastruktur vorantreibt. Der Landeszuschuss schafft Planungssicherheit.

Die Landesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, das Sirenennetz in Baden-Württemberg auszubauen und zu ertüchtigen, damit Warnungen in Zukunft noch mehr Menschen noch schneller erreichen. Diese Warnung sind ein wichtiger Baustein der kommunalen Gefahrenabwehr. Alle Sirenen, die jetzt gefördert werden, werden auch an das Modulare Warnsystem (MoWaS) angeschlossen. Das ist ein großer Mehrwert. So können im Ernstfall neben Warnmitteln wie Warn-Apps oder Rundfunk- und Fernsehanstalten zeitgleich auch Sirenen mit einer Warnmeldung über MoWaS versorgt werden.

Die Sanierung der Friedrich-Schelling-Schule wurde aus dem Landeshaushalt mit 500.000 Euro bezuschusst. In den Jahren 2020 und 2021 sind hierfür rund 400 Millionen Euro bereitgestellt worden. Auch im aktuellen Haushalt ist eine ähnlich hohe Investition vorgesehen.

Die Frankenbahn ist eine wichtige Verbindungsachse in der starken Wirtschaftsregion zwischen Heilbronn und Stuttgart. In den letzten zehn Jahren sind hier viele Bahnpendler wieder zurück zum Auto gewechselt. Das ist eine Bankrotterklärung der Verkehrspolitik.

Seit Jahren leidet diese Strecke unter Zugausfällen, Fehlplanung und Unzuverlässigkeit. Der Betreiberwechsel 2019 hin zu Abellio und Go Ahead hat diese Probleme massiv verstärkt, weshalb ich mich bereits als Kirchheimer Gemeinderat erfolgreich für Entschädigungszahlen für die Bahnfahrer eingesetzt habe. Als dann auch noch Zughalte in Besigheim, Walheim, Kirchheim am Neckar, Lauffen und Nordheim gestrichen wurden im morgendlichen Hauptverkehr, habe ich mich 2020/21 gemeinsam mit den Kommunen und mehr als 2.800 Bürgerinnen und Bürgern mit einer Petition massiv für die Pendler auf der Strecke eingesetzt und einen Teilerfolg erreicht. Auch in Zukunft ist es mir ein wichtiges Anliegen, dass die Frankenbahn endlich zu einer leistungsstarken und zuverlässigen Verbindung zwischen Heilbronn und Stuttgart wird.